Die Insolvenz bis zur Restschuldbefreiung

 
Das Unglück nimmt seinen Lauf
 
Die Insolvenz kommt i.d.R. nicht überraschend. Meistens haben die Betroffenen schon einen langen und harten Weg hinter sich, auf dem sie versucht haben, wieder "auf die Beine" zu kommen. Wenn jetzt nach Jahren ein Gläubiger (oft das Finanzamt) einen Antrag auf Eröffnung des Inso-Verfahrens stellt oder sich der Unternehmer oder die Privatperson selber entschließt, einen Inolvenzantrag zu stellen, geht das Märtyrium erst richtig los.
 
Glauben Sie nicht den dümmlichen Aussagen, so kämen Sie rasch (3, 5 oder 6 Jahre) und unkompliziert schuldenfrei. Glauben Sie nicht den dummen Erklärungen, der Insolvenzverwalter würde Sie beratend begleiten. Und glauben Sie auch nicht den Meinungen, unser Staat hätte mit diesem Instrument gut an die finanzielle Gesundung der Mittellosen gedacht. Das Gegenteil ist der Fall. Unser Staat zeigt mit der Insolvenz vielmehr seine ganze Härte gegen denjenigen, der kein Geld mehr hat und um "Ablass" bittet. Dass unser Rechtssystem eher Härte in Gelddingen und mehr Milde in Straftaten gegen Leib und Leben zeigt, ist seit Jahrzehnten bekannt, ohne dass hiergegen etwas unternommen wurde.

 

So erhält der Betrunkene, der eine junge Frau mit seinem Fahrzeug zu Tode fährt, eine Geldstrafe von 5.000 EUR (Urteil aus Oktober 2019), während der Kunsthändler, der eine Milliadärin um ein paar für sie läppische Millionen betrügt, 6 Jahre in Haft verbüßen sollte (Achenbach).
 
Aber: Wir wollen Sie nicht entmutigen! Sie können alles hinkriegen, brauchen dazu aber Unterstützung.
 
 Wird ergänzt - Inbesondere zum Thema "Was Sie tun müssen"
 
Unsere Experten*  haben seit vielen Jahren Erfahrung mit dem "Instrument Insolvenz". Wir schirmen Sie ab und sorgen in komfortablem Rahmen für Restschuldbefreiung. Wir freuen uns über Ihre
 

 

Dabei liefern wir keine Rechtsberatung sondern Beratung zur Selbsthilfe!

 

 

Ein Beispiel aus der Praxis zur Behördenwillkür

 

Die erfahrungsgemäß ublichen Schritte von Insolvenzantrag bis zur Ablehnung der Restschuldbefreiung:

 

  • Das Finanzamt stellt eine Steuerschuld fest. Statt einer Stundung, bei der Fritz Beispiel locker seine Steuern bezahlen könnte, wird bis zum Finanzgericht alles abgelehnt (Stundung oder Vollstreckungsaufschub wird kaum mehr gewährt).
  • Das Finanzamt pfändet alles, was nicht "niet- und nagelfest" ist. Vom Konto bis zu Rückgewährsansprüchen bei nicht mehr voll notwendigen Grundschuldeinträgen oder z.B. Patientenverbindlichkeiten wird alles "gekrallt". Der Willkür sind nun Tür und Tor geöffnet.
  • Da nun die Banken alarmiert sind, werden die Grundschulden fällig gestellt. Wenn Sie Glück haben, können Sie Ihre Grundstücke selbst ganz schnell veräußern. Aufgrund der Eile und bei einer schlechten Marktsituation verlieren Sie einen Haufen Geld. Bei mehreren Grundstücken ist schnell eine Million Rest an Schulden gegenüber der Bank vorhanden.

 

Gebäude mit einem Verkehrswert von 5 Mio EUR

Wird zu 2,0 Mio EUR auf Druck der Bank verkauft.

In einer Zwangsversteigerung wäre noch weniger

erzielt worden. Die valutierte Grundschuld belief

sich noch auf 3 Mio Eur. Verbleibende Schuld

deshalb 1 Mio Eur

 

  • Da Sie die Million zufällig gerade nicht passend bereit haben, stellt Finanzamt oder Bank nun Insolvenzantrag. Gegenüber dem Insolvenzgericht, das anfragt, ob sie tatsächlich nicht zahlen können, kann üblicherweise nichts eingewendet werden.
  • Es wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, der von Ihnen einen Haufen Papier anfordert. Damit kommt der nächste mögliche Willkürträger ins Spiel (Der Inso-Verwalter ist erfahrungsgemäß kaum angreifbar, wenn er auch den größten Unsinn vorträgt oder z.B. von Steuern - die in unserem Beispiel eine große Rolle spielen - keine Ahnung hat). Stellt er fest, dass Masse zur Verteilung verfügbar ist, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Tatsächlich prüft er lediglich, ob die "Masse" ausreichen könnte, um sein Honorar zu decken, wobei wir auch nach vielen Jahren Erfahrung keine nähere Kenntnis darüber haben, wonach sich denn das Inso-Verwalter-Honorar bemisst.
  • Jetzt sind Sie für die nächsten 6 Jahre "in der Hand" dieses Typen als hätten Sie einen Vormund. Und nehmen Sie die Pflichten zur Information oder Rechenschaft sehr ernst! Wenn der Inso-Verwalter es mag, wird er Ihr Verhalten so schlecht darstellen, dass Sie eine begehrte Restschuldbefreiung vergessen können. Teilen Sie diesem Menschen alles mit, das sich beim Geld, Vermögen oder sonstigen wesentlichen Dingen geändert hat. Fragen Sie mindestens einmal in 14 Tagen (schriftlich) an, ob Sie noch weiteres liefern sollen. Melden Sie jeden Euro, der Ihnen aus welchem Grund auch immer zugeflossen ist. Beantworten Sie jede Frage schnell und umfassend. Wenn Sie jetzt keine Unterstützung haben, werden Sie Mühe haben, Ihren Lebensstil beizubehalten oder sogar das Essen oder die Miete für den laufenden Monat zu bezahlen.
  • Wenn dann die 6 Jahre vorbei sind (neuerdings 3 oder 5 Jahre), kommt wieder der ursprüngliche potentielle Willkürträger ins Spiel: Das Insolvenzgericht, das den Abschlußbericht des Inso-Verwalters erhalten hat. Wer jetzt denkt, dass die Restschuldbefreiung nun ja bald kommt kommt, irrt gewaltig. Das Gericht lässt sich erfahrungsgemäß noch etwa ein weiteres Jahr Zeit.
  • Stellt ein einziger Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung, dauert es noch länger. Die kann dazu führen, dass eine Befreiung abgelehnt wird und hierbei werden erfahrungsgemäß strenge Masstäbe zulasten des Insolvenzschuldners angelegt.
  • Gegen eine Versagung der Restschuldbefreung kann zwar "Sofortige Beschwerde" eingelegt werden, aber dieses Instrument ist so stumpf, wie es klingt, denn dies ist schon das letzte Rechtsmittel, das eingelegt werden kann. Die vorherige Möglichkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH wurde vor einigen Jahren auf Vorschlag eines ganz schlauen CDU-lers mit der Begründung abgeschafft, der Bundesgerichtshof wäre eh schon so stark belastet. Wo Ihre Rechtsposition dabei bleibt, ist unwesentlich.
  • Die letzte potenzielle Willkürinstanz wäre dann das Landgericht als zutreffendes Gericht für die sofortige Beschwerde. Aber was erwarten Sie denn von dieser Behörde? Das Landgericht "sitzt" regelmäßig im gleichen Haus, wie das Amtsgericht, die Richter kennen sich üblichweise persönlich, man will sich möglicherweise nicht unbeliebt bei den Kollegen machen, es gibt keine Überprüfung der letzten Entscheidung und nach Recht und Gesetz reicht ein Einzelrichter für Ihre "Lappalie" aus. Dass damit ein ganzes Leben zerstört werden kann, stört niemanden. Erwarten Sie keine positive Entscheidung vom Landgericht! Also:

 

 
Thema Restschuldbefreiung – Ende der Abtretungserklärung
 
Endet die Laufzeit der Abtretungserklärung, muss auch die Restschuldbefreiung erteilt werden – Urteile des BGH vom 03.12.2009, AZ IX ZB 247/08 und vom 13.02.2014, IX ZB 23/13


Bei Insolvenzen von sog. natürlichen Personen, also Menschen, ist Ziel des Insolvenzverfahrens die Erlangung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner will nach Durchführung des Insolvenzverfahrens also seine Schulden los werden. Üblicherweise gestaltet sich ein solches Insolvenzverfahren so, dass der Insolvenzverwalter alle Vermögenswerte feststellt und veräußert sowie Forderungen einzieht. Er verkauft z.B. Immobilien, löst Lebensversicherungen auf, klagt Forderungen ein. Wenn die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme des laufenden Einkommens beendet ist, wird eine sog. Schlussverteilung durchgeführt und das Insolvenzverfahren aufgehoben, §§ 196, 200 InsO. Danach wird der Insolvenzverwalter zum sog. Treuhänder und zieht bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von dem Schuldner gemäß § 287 Abs. 2 InsO abgetretenen pfändbaren Forderungen aus laufenden Bezügen ein. Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung ist über die Restschuldbefreiung zu entscheiden, § 300 InsO. Üblicherweise nimmt das eigentliche Insolvenzverfahren nur wenige Monate in Anspruch, so dass die Wohlverhaltensphase mehrere Jahre andauert, bis die Laufzeit der Abtretungserklärung sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet ist.

Was aber passiert, wenn sich das Insolvenzverfahren über Jahre hinweg erstreckt und länger dauert als die (frühere) sechsjährige Laufzeit der Abtretungserklärung? Kann der Insolvenzschuldner dauerhaft im „Schuldenturm“ gehalten werden und werden so die Gläubiger durch einen Insolvenzverwalter, der das Insolvenzverfahren vielleicht nicht mit der notwendigen Konsequenz betrieben hat oder aufgrund der unzureichenden Besetzung von Gerichten einen langwierigen Prozess führt, belohnt?

Diese Frage hat der BGH in seiner Entscheidung vom 03.12.2009, AZ IX ZB 247/08 zugunsten der Schuldner entschieden. Er bestätigte eine bereits in der Literatur vertretene Auffassung, dass dem Schuldner nach Ablauf der Abtretungserklärung schon vor Beendigung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt werden muss. Zwar fällt bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung pfändbarer Neuerwerb in die Insolvenzmasse, d.h. der Schuldner muss bis dahin wie während der Laufzeit der Abtretungserklärung sein pfändbares Einkommen abführen. Allerdings muss das Insolvenzgericht von Amts wegen nach Ablauf der Abtretungserklärung über den Antrag auf Restschuldbefreiung entscheiden. Nach der Erteilung der Restschuldbefreiung steht der Neuerwerb dem Schuldner allein zu. Das Insolvenzverfahren wird unabhängig davon fortgeführt, bis z.B. der noch laufende Rechtsstreit aus einem Forderungseinzug beendet oder die noch vorhandene Immobilie veräußert ist. Danach erst erhalten die Gläubiger im Rahmen der Schlussverteilung ihre Quote.

Der BGH führt aus, dass anderenfalls der Zweck des § 287 Abs. 2 InsO, dem Schuldner nach sechs Jahren einen Neuanfang zu ermöglichen, verfehlt würde. Auch die Gläubiger seien ausreichend geschützt. Sie könnten zwar keine Versagungsgründe gemäß § 296 InsO geltend machen wegen Obliegenheitsverletzungen in der Wohlverhaltensphase, allerdings könnten ´sie Versagungsanträge gemäß § 290 InsO stellen, die sich auf die Zeit vor und während des Insolvenzverfahrens beziehen.
 

Offen gelassen hatte der BGH in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2009, ob nach Erteilung der Restschuldbefreiung jeder Neuerwerb nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört oder nur ein solcher, der unter die Abtretungserklärung fallen würde, sich also auf Bezüge aus laufendem Einkommen bezieht.  Diese Frage hat der BGH jetzt in seinem Beschluss vom 13.02.2014, IX ZB 23/13, zugunsten der Schuldner beantwortet. In diesem Fall ging es um Steuererstattungsansprüche für Zeiträume nach Ablauf der Abtretungserklärung,  die der Insolvenzverwalter im Wege einer Nachtragsverteilung an die Insolvenzgläubiger auszahlen wollte. Hiergegen ging der Insolvenzschuldner mit Erfolg vor. Der Bundesgerichtshof führte aus, dass jeglicher Neuerwerb nach Ablauf der Abtretungserklärung nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört. Die Wirkung des § 35 Abs. 1 2. Alt. InsO sei durch die Laufzeit der Abtretungserklärung begrenzt.
 
 
Wenn die Restschuldbefreiung abgelehnt wird
 
Der Schuldner im Insolvenzverfahren will i.d.R. die Restschuldbefreiung. Manchmal gelingt es aber leider nicht, die hierfür notwendigen Regeln einzuhalten. Z.B. stellt ein Gläubiger einen Antrag auf Versagung und dann entscheidet das Amtsgericht über die Versagung der Restschuldbefreiung.
 
Was kann man als Schuldner in solcher Lage machen?

Zulässig ist ein Antrag eines Gläubigers, der eine Forderung im Verfahren zur Insolvenztabelle angemeldet hat. Es kann also nicht jeder Gläubiger einen Antrag stellen. Nicht notwendig ist die Feststellung der Forderung im Schlussverzeichnis oder die persönliche Betroffenheit vom Fehlverhalten des Schuldners.

Begründet ist ein Antrag, wenn die in der InsO aufgeführten Regeln nicht eingehalten sind, also § 290 Absatz 1, § 296 Absatz 1 oder 2, § 297 oder § 297a InsO. Ein Verstoß reicht. Für den Treuhänder gibt es noch die Regel des § 298 InsO.
 
Diese Entscheidung des Gerichts erfolgt nicht, ohne dass der Schuldner und die weiteren Beteiligten angehört wurden. Die Anhörungspflicht ergibt sich nicht aus der InsO direkt, sondern in der Zusammenschau des § 300 InsO insgesamt. Das Verfahren der Entscheidung über die Erteilung ist zugleich das Verfahren über die Entscheidung zur Versagung der Restschuldbefreiung. Die allgemeinen Regeln finden sich in § 300 Absatz 1 InsO und sehen eine Beteiligung des Schuldners vor. Hier kann der Schuldner zuletzt vor der Entscheidung eingreifen und seine Sicht der Dinge darlegen. Das Amtsgericht hat die Versagungsgründe vollständig zu prüfen und nicht nur den Vortrag des antragstellenden Gläubigers oder des Treuhänders zu Grunde zu legen.
 
Wird die Versagung beschlossen, ist der Amtsrichter zuständig, wird der Antrag auf Versagung abgewiesen und stattdessen die Restschuldbefreiung erteilt, dann ist der Rechtspfleger zuständig.
 
Wenn der Beschluss des Amtsgerichts erst einmal gefasst ist, kann der Schuldner und jeder beteiligte Gläubiger sofortige Beschwerde einlegen, § 300 Absatz 4 Satz 2 InsO. § 6 InsO legt fest, dass die sofortige Beschwerde nur beim Insolvenzgericht eingelegt werden kann. Über den Verweis des § 4 InsO gilt die ZPO für die Form und Frist der Beschwerde, was bedeutet, dass die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung (hier wieder § 6 InsO) einzulegen ist. Die Beschwerde kann durch einen Schriftsatz, also einen Brief ans Gericht oder, weil es keinen Anwaltszwang gibt, auch zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

Die Beschwerde löst einen Prüfungsprozess beim Insolvenzgericht aus. Das Amtsgericht entscheidet zunächst, ob es der Beschwerde abhelfen, also seine Meinung ändern will, oder nicht. Gibt es keine Abhilfe, so legt das Amtsgericht die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vor. Gegen die Entscheidung des Landgerichts wiederum gab es früher die Rechtsbeschwerde zum BGH. Dies aber nun nur noch im Rahmen des § 574 ZPO, der eine ausdrückliche Zulassung durch das Landgericht erfordert .

Ist rechtskräftig versagt, so treten die Wirkungen des § 299 InsO ein. Das heißt, der Schuldner muss seinen pfändbaren Loh nicht mehr an den Treuhänder abtreten, sondern ist wieder Empfänger des vollen Lohns. Zugleich endet das Amt und der Zugriff des Treuhänders. Das härteste ist aber, dass nun die Gläubiger selbst wieder gegen den Schuldner vorgehen können. Und diesmal haben die Gläubiger, deren Forderungen in der Tabelle festgestellt wurden, die Möglichkeit hieraus wie aus einem Urteil gegen den Schuldner zu vollstrecken und den Gerichtsvollzieher loszuschicken.

Es ist also im Grunde wie vor dem Insolvenzverfahren, nur dass der Schuldner nun außer seinem Lohn nichts mehr hat und noch mehr Gläubiger einen Titel haben. Aber gerade dieser Unterschied ist erheblich. Keiner wird gegenüber einem Schuldner mit versagter Restschuldbefreiung Gnade walten lassen. Der Druck dürfte also um einiges zunehmen.
 
Einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung kann stellen, dem nicht innerhalb der letzten fünf Jahren vor dem neuen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 297 InsO die Restschuldbefreiung versagt wurde oder dem in den letzten drei Jahren vor dem neuen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachträgliche Versagung auf Gründe nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 gestützt worden ist.

Quelle:
www.insolvenz.hamburg.de
 

 

 

* soweit erforderlich: Einbindung entsprechender Rechtsberater (sind im Honorar eingepreist)

 

 

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